Deutsches Ärzteblatt: Bundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung

Deutsches Ärzteblatt: Bundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung: "Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Notfallsanitäter­gesetz „mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte der Länder zu vermeiden“. Vor dem Hintergrund des Konsolidierungs­bedarfs in den öffentlichen Haushalten sei es nicht hinnehmbar, dass den Ländern durch Bundesrecht neue Aufgaben und höhere bürokratische Standards mit personellen und finanziellen Folgekosten ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. "